Montag, Januar 08, 2007

Das gibts doch nicht...

Die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung sind heute abgeschlossen worden. Dabei erhielt die ÖVP folgende Ministerien: Finanzen, Inneres, Wirtschaft, Äußeres, Arbeit, Wissenschaft, Gesundheit, Landwirtschaft/Umwelt.
Die SPÖ hat also bis auf Schulen und das Kanzleramt keinen einzigen wichtigen Posten ergattert (von der Landesverteidigung mal abgesehen). Außerdem hat man an nur einem einzigen Tag beinahe alle Wahlversprechen gebrochen. So stimmt es laut ZIB 2 Josef Cap "total traurig", dass der rote Studentenverband VSSTÖ Kritik daran übt, dass die Studiengebühren bleiben werden (den schlechten Scherz mit den zu leistenden Sozialstunden die man als Student eh rein zeitmäßig nicht abdienen kann, hätte man sich da gleich schenken können), obwohl man vor der Wahl deren Abschaffung hoch und heilig versprochen hat. Dass man nun in der ÖVP schon überlegt, ob man nicht Willhelm Molterer zum Finanzminister und KHG gleich zum Vizekanzler machen soll, ist da schon fast unwichtig (obwohl ich mich gar nicht entscheiden kann, wen von beiden ich mehr "mag"). Die SPÖ hat sich einen der größten Umfaller ihrer Geschichte geleistet. In allen Kernbereichen der Innenpolitik ließ man die ÖVP ans Ruder. Ex-Finanzminister Androsch hat in der ZIB 2 treffend gesagt, dass mit diesem Verhandlungsergebnis das Wahlresultat in sein Gegenteil verkehrt wurde und Kreisky sich im Grabe umdrehen würde. Besser könnte ich es auch nicht sagen.
Noch ein Nachwort zu den Grünen, die mit einer einzigen Aussage maßgeblich am negativen Ausgang der Verhandlungen beteiligt waren. Es ist mir ehrlich schleierhaft, wie man den Anfängerfehler begehen kann, dass man sich vor Abschluss der Verahndlungen bereits darauf festlegt, einen Misstrauensantrag gegen die SPÖ zu stellen, sollte diese sich zu einer Minderheitsregierung entschließen. Durch diesen strategischen Patzer hat man erstens der SPÖ ein wichtiges Standbein weggetreten und sich zweitens auf Jahre hinaus jede Chance auf eine Regierungsbeteiligung verbaut. Wie man sich selbst mit so einer dummen Festlegung selber ins politische Eck manövrieren kann, wird wohl für immer ein großes grünes Rätsel bleiben. Auf jeden Fall hat man sich damit für die nächsten Jahre alle Chancen in diesem Land etwas - als Mitglied einer Regierung - zum Positiven hin zu verändern verhunzt. Diese Aussage der Grünen war für mich - neben dem roten Umfaller bei den Verhandlungen - eine der größten politischen Enttäuschungen der letzten Monate. Damit wir uns nicht falsch verstehen: Ich gebe den Grünen nicht die Schuld am Versagen der SPÖ, aber wegen diesem grünen Damokleschwert eines Misstrauensantrages, welches über den Köpfen der Verhandler schwebte, entstand eine nicht zu verachtende Schieflage zu Gunsten der ÖVP. Vielen Dank dafür, Herr Van der Bellen.

2 Comments:

Anonymous Auslandsösterreicher said...

Ich kann das Gejammere um die SPÖ nicht verstehen. Wer hat den geglaubt dass die SPÖ die Wahlversprechen einhalten wird. Es ging ja nur um Stimmvieh für die Wahl zu mobilisieren. Knapp und unerwartet hat der Gusi es geschafft und er wollte es ja auch unbedingt werden. Wie sich die ÖVP verkauft hat ist wirklich genial.

Deine Überlegungen zu den Grünen sind vollkommen richtig ausgeführt.

1:38 nachm.  
Blogger Udo said...

Damit dass nicht alle Wahlversprechen gehalten werden, hab ich ja gerechnet. Aber dass so schnell alles über Bord geworfen wird ist schon rekordverdächtig.
Das Team der ÖVP hat wirklich alles richtig gemacht, die hatten einfach viel mehr Verhandlungsgeschick als die SPÖ.

10:20 vorm.  

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